Es Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser gestern als heute. Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht – deshalb leider auch eine Ausgangssperre! Wenn die Ministerpräsidenten das nicht erledigen, muss der Bund einschreiten.
Kategorie: Aktuell
„Sehr gut sind die neuen Regeln für mehr Pflicht-Homeoffice, verpflichtende Testangebote am Arbeitsplatz und der Appell zur Nutzung privater Selbsttests. Das ist sicherer als in anderen Bundesländern! Aber: Die Notbremse wird noch stärker anzuziehen sein befürchte ich anhand der Zahlen zur Dritten Welle. Zudem brauchen wir endlich mehr Nachschub an Impfdosen vom Bund! Denn: Ungeimpfte […]
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Mehr Sicherheit für Berlin
„Der Staat bekämpft wirksam die kriminellen Strukturen und setzt Recht und Gesetz konsequent durch.“ Während der vergangenen fünf Jahre haben die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hart für eine bürgernahe, besonnene und beherzte Sicherheit gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Sozialdemokratische Innenpolitik hat zum Ziel, die öffentliche Sicherheit in Berlin zu erhöhen und […]
Meine Rede zum Umgang mit der dritten Welle.
Die AfD will jetzt sofort alles öffnen. Warum das blanker Unsinn und gefährlich ist, erkläre ich in meiner Kurzintervention.
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Mehr U-Bahn für Berlin
„Wir sprechen es deutlich aus: Der emissionsfreie Verkehr muss kommen.“ Auf der Fraktionsklausur vom 24. bis 26. Januar 2020 in Nürnberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen detaillierten Fahrplan für den Berliner Verkehr der Zukunft entwickelt. „Ein moderner, nachhaltiger, leistungsstarker, zuverlässiger und attraktiver ÖPNV in einem Umweltverbund mit guten Rad- und Fußwegen ist für uns […]
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Streitgespräch mit Dregger, MdA
Mein Streitgespräch im rbb Fernsehen mit CDU- Fraktionschef Dregger zu der Strategie gegen die dritte Welle, Coronatests und (Schul-)Öffnungen gibt es hier zum Nachschauen: https://www.rbb-online.de/…/heute-im-parlament-vom-11-03-20…
Ab morgen sind Stücke des Grips-Theaters online kostenlos abrufbar. Wichtig, dass Kultur und Bildung wieder möglich werden! Und auch bei der weiteren finanziellen Förderung werde ich erneut weiterhelfen.
Leider beschäftigt uns die Corona-Pandemie auch weiterhin. Im Beitrag nehme ich zu den vom Senat vorgelegten Verordnungen im ZUsammenhang mit der Pandemie Stellung.
Die FDP Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus suggeriert in ihrer Begründung einer Aktuellen Stunde, dass wir zu Beginn der Pandemie grundlegend anders hätten handeln sollen. Das Gegenteil ist der Fall! In meiner Rede zur aktuellen Stunde erkläre ich Sebastian Czaja, warum Maßnahmen, die zu geringen Infektionszahlen führen, letztendlich allen Berlinerinnen und Berlinern helfen.