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Aktuell SPD Fraktion Berlin

Mehr U-Bahn für Berlin

„Wir sprechen es deutlich aus: Der emissionsfreie Verkehr muss kommen.“

Auf der Fraktionsklausur vom 24. bis 26. Januar 2020 in Nürnberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen detaillierten Fahrplan für den Berliner Verkehr der Zukunft entwickelt.

„Ein moderner, nachhaltiger, leistungsstarker, zuverlässiger und attraktiver ÖPNV in einem Umweltverbund mit guten Rad- und Fußwegen ist für uns zentrales Thema und die wichtigste Stellschraube für weniger Individualverkehr und mehr Klimaschutz“, heißt es in der Resolution der Fraktion. „Wir wollen, dass Berlin umsteigt!“

365 Euro-Ticket als Ziel

Um den öffentlichen Nachverkehr noch attraktiver zu machen, möchte die SPD-Fraktion mehr Berlinerinnen zu Abos motivieren. „Deshalb schlagen wir einen deutlich abgesenkten Jahrestarif im ÖPNV vor. Sozial gerechte Klimaschutzpolitik verbindet Anreize mit Entlastungen – Berlin rund um die Uhr für einen Euro am Tag. Ziel unseres 365-Euro-Jahres-Umwelttickets ist moderne, urbane Mobilität mit preisgünstigem und eng getaktetem ÖPNV. Wo, wenn nicht in unserem Berlin, lässt sich belegen, dass dieses Konzept überzeugt? Wir sind Musterkommune. Allerdings ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen auch hier mehr als Theoretisieren erforderlich. Genauso wichtig ist es, die Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV deutlich zu verstärken.“

Mehr U-Bahn für Berlin

Zentral ist für die Weiterentwicklung des Berliner Verkehrsnetzes die U-Bahn. „Die SPD-Fraktion hat konkrete Vorschläge für den städtischen U-Bahnlinienausbau in Pankow (Pankow-Kirche), Reinickendorf (Märkisches Viertel) und Steglitz-Zehlendorf (Mexikoplatz) unterbreitet. Wir müssen aber auch die Frage beantworten, wie die Verkehrsanbindung in 10-15 Jahren aussieht, insbesondere aus den Außenbezirken oder dem Um- land. Deshalb wollen wir die Diskussion jetzt führen, wann und wie die U- Bahn nach Heerstraße Nord in Spandau, nach Glambecker Ring in Marzahn und nach Weißensee und die Verlängerung der U7 zum BER zusammen mit Brandenburg und dem Bund realisiert werden kann. Wir wissen die große Mehrheit der Berliner*innen aus klimapolitischer Verantwortung auf unserer Seite.“

Dank des politischen Drucks und der Vorarbeit der SPD-Fraktion hat der Berliner Senat inzwischen entschieden, mit der konkreten Planung der Verlängerung der U7 zu beginnen. Wenn alles gut läuft, dann werden bis 2030 die Endstationen in Spandau „Heerstraße Nord“ und auf der anderen Seite der Endhalt „BER“ entstehen.

Mit Volldampf in die Umsetzung

Es ist allerhöchste Eisenbahn, mit der Umsetzung zu beginnen. „Notwendig ist ein Beschleunigungsprogramm zur Entwicklung der schienengebundenen Infrastruktur. Viele Projekte wurden über Jahrzehnte zerredet und müssen nun endlich entschieden werden. Die Initialzündung dazu soll eine Art „Bahngipfel Berlin-Brandenburg“ sein, der von den zuständigen Ausschüssen der Landesparlamente gemeinsam vor- bereitet und begleitet wird.

Angesichts der beschlossenen Klimanotlage des Senats müssen die S- Bahn- und Regionalverkehrsprojekte im Rahmen von i2030 beschleunigt werden. Denn nach derzeitigem Stand wird die Reaktivierung und der Neubau von Eisenbahninfrastruktur in Berlin und Brandenburg fast dop- pelt so lange wie nach der Deutschen Einheit dauern. Das ist für uns nicht akzeptabel. Denn der Handlungsdruck ist nicht geringer als damals. Wir erwarten daher bis zum Sommer 2020 Vorschläge von der Verkehrsverwaltung, wie das Umsetzungstempo wieder erheblich hochgefahren werden kann und alle Projekte tatsächlich bis 2030 abgeschlossen werden können“, so die Nürnberger Klausurergebnisse.

Gemeinsam mit dem Bund

„Zur Finanzierung fordern wir zudem einen Finanzierungs- und Errichtungsvertrag zwischen dem Bund, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn“, heißt es weiter in der Resolution. „Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung für die Hauptstadtregion bekennen. Denn viele Maßnahmen aus i2030 fallen bereits unter den deutsch-deutschen Einigungsvertrag, der vorsah, dass Bahnstrecken, die durch den Zweiten Weltkrieg und den Mauerbau unterbrochen oder demontiert wurden, wiederhergestellt werden müssen. Davon sind wird leider auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch viele Schienenkilometer entfernt.

Der Ausbau der Stammbahn Berlin-Potsdam muss beschleunigt werden. Unabhängig davon, ob als S- oder Regionalbahn, würde sie das Berliner Zentrum mit Brandenburg verbinden. Kurzfristig soll eine Regionalbahn zwischen Steglitz, Zehlendorf, Wannsee und Potsdam auf bereits bestehenden Gleisen (Wannseebahn) eingesetzt werden.

Der Ausbau der City-S-Bahn S21 muss beschleunigt werden. Die Ein- richtung von Busspuren, die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie die kontinuierliche Erweiterung bestehender Streckennetze sind unerlässlich, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Wir brauchen den intelligenten Ausbau von Straßenbahnlinien in Kombination mit U- Bahnlinien, um dem steigenden Fahrgastaufkommen in der Stadt künftig gerecht zu werden. Neue Mobilitätsangebote, z.B. Seilbahnen, können den öffentlichen Nahverkehr ergänzen.

In wenigen Minuten ins Zentrum

Die Anbindung der Außenbezirke ist notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Mobilitätshubs, z.B. Jelbi (als smarte Lö- sungen für die letzten Kilometer), und Park & Ride gehören zusammen und sollen ausgeweitet werden. Die Mobilitätsstationen sind Knoten- punkte zur optimalen Verknüpfung aller vorhandenen Mobilitätsformen und Verkehrsmittel – Zufußgehen, Nutzung von Fahrrad, (Sharing-) Auto, Bus und Bahn – und schließen bedarfsgerechte Park & Ride-Anlagen mit ein. Sie sind vor allem an ausgewählten S-, U- und Regionalbahnhöfen sowie an wichtigen Bushaltestellen auszubauen.

Wenn es nicht gelingt, die Außenbezirke vernünftig an das ÖPNV-Netz anzuschließen, wird die Verkehrswende nicht gelingen“, heißt es weiter in der Resolution. „Deshalb ist unsere politische Vorstellung, dass Mobilitätshubs und Zubringerdienste wie z.B. Sharing- oder Rufbusangebote prioritär in den Außenbezirken eingerichtet werden und dann erst die besser ausgestatte City bedienen“, so die Resolution weiter.

Service und saubere Bahnhöfe

„Dazu zählt eine entsprechende Gestaltung der Bahnhöfe und ihre In- tegration in neu zu schaffende Mobilitätszentren, mehr Personal vor Ort und eine vorausschauende Vergrößerung sowie Modernisierung des Fahrzeugparks. Je sicherer, sauberer und schneller öffentliche Verkehrs- mittel sind, desto attraktiver werden sie. Langfristiges Ziel ist, dass auf jedem Bahnhof wieder Personal während der Betriebszeiten arbeitet. Dies dient nicht nur dem subjektiven Sicherheitsempfinden, sondern kann auch Auskünfte erteilen, Fahrkarten verkaufen oder für die Sauber- keit auf dem Bahnhof sorgen. Bis dahin wollen wir Bahnwachen aus- bauen, die Anzahl der BVG-Doppelstreifen erhöhen, mehr Sicherheits- personal in den Zügen sowie Sicherheit, Waffenverbote und -kontrollen auf allen Linien, innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings.“

Fazit:

„Berlin steht vor der Herausforderung, einen gewaltigen Investitionsstau abzubauen.“
Und dazu kommen noch ganz zentrale Fragen für den Klimaschutz. „In Berlin sind derzeit von rund 1,2 Millionen zugelassenen Fahrzeugen lediglich ca. 5.000 emissionsfrei. Für diese gibt es ca. 500 Ladestationen im Stadtgebiet, die zudem gemessen an der Einwohnerzahl eine eindeutige Innenstadtdichte haben.

Um emissionsfreien Verkehr in Berlin zu ge- währleisten, sind allerdings mindestens 200.000 Ladestationen erforderlich. Demgegenüber sieht die Verwaltung eine Planung zur Erweiterung auf insgesamt 2.000 „Ladepunkte“ und einen emissionsfreien Verkehr in der Stadt bis 2030 vor.“